Cannabis Legalisierung

Quelle: dpa

Kiffen in Deutschland bald legal?

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat über einen Antrag der Linkspartei debattiert: Dieser fordert die "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs".

(25.01.2012) In ihrem Antrag fordern die Linken "Kiffer-Clubs", die den kollektiven Anbau von Cannabis übernehmen und außerdem den Verkauf an Erwachsene organisieren. So ist es beispielsweise in Spanien und Belgien schon länger üblich. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der legal zulässigen Menge an Marihuana. Bislang dürfen Konsumenten sechs Gramm für den Eigenbedarf besitzen, die Grenze soll auf 30 Gramm pro Person erhöht werden.

Ein Argument der Linken für den Antrag ist zum einen die Auffassung, dass Cannabis nicht schädlicher sei als Alkohol. Zum anderen soll ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfinden. Abhängige sollten in erster Linie als Kranke, nicht als Kriminelle betrachtet werden. Man müsse auf Prävention und Hilfe setzen, statt auf repressive Bekämpfung.

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Auch die Grünen setzen auf eine Entkriminalisierung von Cannabis, lehnen Kiffer-Clubs jedoch ab. Sie forderten eine legale Abgabe von weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Vor allem müsse schwerstabhängigen Drogenkonsumenten stärker geholfen werden.

Union und FDP lehnen eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. Sie fürchten, dass dadurch der Konsum steigen und zu einer größeren Anzahl von Abhängigen führen würde. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hält eine Freigabe von Cannabis vor dem Hintergrund der Alkoholprävention und des Jugendschutzes für nicht vertretbar. In der Drogenpolitik müssten weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen.

Cannabis ist laut dem Drogenbericht der Bundesregierung nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in Deutschland. Rund zwei Millionen vor allem junger Menschen nehmen es regelmäßig, etwa 600.000 von ihnen weisen demnach "einen missbräuchlichen oder abhängigen Konsum" auf.

Nach dem Betäubungsmittelgesetz sind Handel, Erwerb, Besitz, Herstellung und Anbau von Cannabis-Produkten in Deutschland derzeit strafbar. Ausnahmen gibt es lediglich für den sogenannten Eigenbedarf und den Besitz von geringen Mengen.